Vermeintliche Nähe zu NPD und AfD
Beschwerdeführer sieht sich von Agentur in eine falsche Ecke gestellt
Eine Nachrichtenagentur berichtet unter der Überschrift „Nein, die Energiewende ist nicht schuld an einem Stromausfall in Berlin im Januar“ über eine auf Facebook veröffentlichte Behauptung, die Energiewende sei für einen Blackout in Berlin im Januar 2022 verantwortlich gewesen. Tausende User sollen – so die Agentur – auf diese Meldung per Facebook reagiert haben. Einer von ihnen – ein namentlich genannter Regionalpolitiker – teilt in seiner Beschwerde mit, er habe die ihm zugeschriebene Äußerung nicht gemacht. Dies ergebe sich aus dem Link zu seiner Web-Site, die im Beitrag genannt werde. Die Berichterstattung sei irreführend. Sie stelle ihn in eine vermeintliche Nähe zu NPD und AfD, was er als unwahr und ehrabschneidend empfinde. Eine Mitarbeiterin der Agentur nimmt zu der Beschwerde Stellung. Quintessenz: Der Beitrag des Beschwerdeführers werde lediglich in einer Aufzählung genannt, die keinen Zusammenhang der dort Genannten impliziere. Neben dem Berliner Landesverband der AfD und der NPD Sachsen-Anhalt seien in der Aufzählung auch Facebook-User und Telegram-Beiträge genannt worden. Einen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Verbreitern stelle die Redaktion der Agentur nicht auf.