Wie aus Wasser Bier gemacht wird
Arbeitslose schütten Wasser weg und kaufen mit Pfandflaschen Alkohol
Die Regionalausgabe einer Boulevardzeitung veröffentlicht einen Beitrag unter der Überschrift „Hier wird aus Wasser Bier – und der Staat bezahlt“. Es geht um Arbeitslose, die mit Lebensmittel-Gutscheinen Wasser kaufen und dieses Wasser dann umgehend entsorgen, um mit dem Pfanderlös der leeren Flaschen an Bier zu gelangen. Zum Beitrag sind zwei Bilder gestellt. Das eine zeigt einen Mann vor einem Pfandautomaten, ein weiteres zwei andere Personen, die Wasserflaschen entleeren. Ein Leser der Zeitung kritisiert, dass hier Menschen in ehrenrühriger Weise vorgeführt und einer nicht näher beschriebenen „Trinker-Szene“ zugeordnet würden. Ein öffentliches Interesse an der Handlungsweise der Männer sei nicht erkennbar. Da fast die Hälfte aller Bescheide der Jobcenter fehlerhaft sei, könne man außerdem davon ausgehen, dass zumindest einer der Männer zu Unrecht sanktioniert werde. Der Chefredakteur der Zeitung merkt an, die Grundannahme des Beschwerdeführers, das Jobcenter habe einen der im Bild gezeigten Männer zu Unrecht sanktioniert, sei nicht zu belegen. Niemand werde vorgeführt, da keiner der gezeigten Personen identifizierbar sei. Es werde lediglich dokumentiert, dass rechtliche Restriktionen umgangen würden. An diesem Vorgang bestehe ein überragendes öffentliches Interesse. Lebensmittelgutscheine würden schließlich aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Es gehe nicht darum, ob das Verbot von Alkohol-Kauf gerechtfertigt sei oder nicht. Vielmehr gehe es darum, dass eine Sucht nicht mit Lebensmittelgutscheinen und öffentlichen Mitteln gefördert werden sollte. Das Ausleeren von Wasserflaschen an einem belebten Ort in der Öffentlichkeit sei unter den Blicken vieler Passanten erfolgt.