Transitgebühren in privaten Taschen
Nachrichtenmagazin setzt sich mit Erdgaslieferungen auseinander
Ein Nachrichtenmagazin berichtet online unter der Überschrift „Die Sabotage“ über die politische Konfusion wegen des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2. Der US-Botschafter drohe deutschen Firmen mit Strafen. Berlin hält an der Pipeline fest. US-Botschafter Grenell habe geschrieben, das Projekt untergrabe die Sicherheit der Ukraine und Europas. Die Redaktion beantworte mehrere Fragen und Kritikpunkte, heißt es im Vorspann. Unter Punkt 5 schreibt die Redaktion: „Seit Jahrzehnten ist die Ukraine der wichtigste Transitkorridor für Erdgas von russischen Förderstellen nach Westen.“ Dafür gebe es Transitgebühren. „Allerdings landete in der Vergangenheit auch ein erheblicher Teil der ukrainischen Einnahmen aus Gasgeschäften aus Russland nicht im Staatshaushalt, sondern in privaten Taschen und in schwarzen Kassen. In die Instandsetzung des Pipeline-Systems wurde hingegen kaum investiert. Die Leitungen durch die Ukraine sind Berichten zufolge deshalb heute 14-mal häufiger von Störungen betroffen als andere.“ Ein Leser des Nachrichtenmagazins wendet sich mit einer Beschwerde an den Presserat, weil im zitierten Punkt 5 keine Quelle für die Behauptung angegeben werde. Davor stehe ein Hinweis auf einen Text aus dem Jahr 2010. Es gehe aber um die aktuelle Situation und die Frage, warum die aktuelle ukrainische Regierung genauso korrupt sein sollte wie die vorherige. Der Beschwerdeführer teilt mit, er habe bei seinen Recherchen keine entsprechenden Hinweise gefunden. Die Berichterstattung mache Stimmung für Nord Stream 2 und gegen die Lieferung über die Ukraine. Das Justitiariat des Magazins teilt mit, aus dem Artikel und der Natur der Sache ergebe sich, dass es nicht um offizielle Studien und Berichte gehen könne, denn solche existierten nicht. Die Redaktion zitiere Berichte aus gut informierten Kreisen, von Experten, Mitarbeitern, Kooperationspartnern etc. Außerdem würden Schätzwerte wiedergegeben, ohne dass dies durch ein „ca.“ noch klarer gemacht werden müsste.