Eine Frage spitzt einen Konflikt weiter zu
Ratssitzung: Bürgermeister bezeichnet Soziale Medien als „asozial“
Eine Regionalzeitung berichtet online und gedruckt über eine Frage des ehemaligen Sprechers der Grünen-Fraktion, die dieser in einer Ratssitzung gestellt habe. Er habe den Bürgermeister der Stadt in die Nähe von Neonazis gerückt. Der hatte gesagt: „Wir müssen den Standort hochhalten, statt – vor allem in den asozialen Netzwerken – immer alles mieszumachen.“ Weiter zitiert die Zeitung den Grünen-Politiker, dass dieser angemerkt habe, der Begriff „asozial“ sei im Nationalsozialismus und in der DDR zum Rechtsbegriff gemacht worden. Er wolle vom Bürgermeister unter anderem wissen, ob der es für legitim halte, den Begriff wieder salonfähig zu machen. Beschwerdeführer in diesem Fall ist der namentlich genannte Fragesteller. Die Zeitung habe ihm unterstellt, den Bürgermeister in die Nähe von Neonazis und Rechtsradikalen gerückt zu haben. Richtig sei, dass der Bürgermeister dieser Meinung sei und dies als Beleidigung empfinde. Der Autor des Beitrages habe die Gelegenheit, mit ihm über die Angelegenheit zu sprechen, nicht genutzt. Der Chefredakteur bekennt, dass er „sehr unglücklich“ sei, dass sich der Konflikt so zugespitzt habe. Mit der Aussage im Rahmen einer Ratssitzung stelle der Beschwerdeführer selbst eine Verbindung zwischen den Aussagen des Bürgermeisters und dem Sprachgebrauch in den Regimen des Nationalsozialismus und der DDR her. Der Autor des Artikels habe dieses vom Beschwerdeführer geschaffene Verhältnis in der Schlagzeile zugespitzt. Nach Meinung des Chefredakteurs wäre eine differenziertere Schlagzeile möglich gewesen. Sachlich falsch sei diese Zuspitzung aber nicht.