Wurden einige Parteien benachteiligt?
Zeitung wegen unterschiedlicher Kandidatenvorstellung kritisiert
Eine Dresdner Zeitung berichtet in sechs Artikeln über die bevorstehende Kommunalwahl in Sachsen. Beschwerdeführer in diesem Fall ist der Vorsitzende von „Die Partei“ in Dresden. Wiederholt erwähne die Zeitung einige Parteien entweder gar nicht oder in sehr verkürzter Form. So würden in der Rubrik „Wahlprüfsteine“ sowohl die Piratenpartei als auch seine Partei und die NPD nicht erwähnt. In manchen Überschriften der Wahlberichterstattung – Beispiel: „Was die Dresdner Parteien…“ – suggeriere die Redaktion, dass alle Parteien zu Wort kämen. Das sei jedoch nicht der Fall. Die Berichterstattung – so der Beschwerdeführer – genüge nicht dem Wahrheitsanspruch und sei wahlverzerrend. Einen legitimen Grund für diese nach seiner Ansicht falsche Berichterstattung könne man bei einer Wahl ohne Prozenthürde und mit nur neun antretenden Parteien nicht erkennen. Die Rechtsvertretung der Zeitung teilt mit, dass der für die Kandidatenvorstellung vorgesehene Platz für acht Fotos ausgereicht habe. Weitere Spitzenkandidaten seien ohne Foto erwähnt worden. Die Spitzenkandidaten seien also vollständig aufgeführt worden.