Entscheidungen finden

„Mannheim sagt Ja – auch zu radikalen Gruppen?“ – unter dieser Überschrift berichtet ein Blog über Vorbereitungen zu einer Demonstration für Flüchtlinge. Über den Grünen-Stadtrat und angeblichen Mit-Initiator der Demonstration heißt es, er sei ein Jahr zuvor Mit-Initiator einer Demo mit etwa 1000 Teilnehmern gewesen, die auch vor dem Wohnhaus eines NPD-Stadtrats Halt gemacht habe. Dabei sei es auch zu einer Körperverletzung gekommen. Der Blog berichtet, der Stadtrat habe auf Anfrage die Demonstration als „demokratischen Widerstand“ verteidigt. Eine Antwort auf die Frage, wie er 1000 „demokratisch“ demonstrierende Nazis vor seinem Wohnhaus oder dem eines anderen Gemeinderatsmitglieds beurteilen würde, sei er schuldig geblieben. Beschwerdeführer in diesem Fall ist der im Artikel erwähnte Grünen-Stadtrat. Der Demonstrationsweg und die Anmeldung seien ohne sein Zutun und ohne seinen Einfluss mit den Behörden abgestimmt worden. Falsch sei zudem, dass er eine ihm unbekannte Körperverletzung bei dieser Aktion oder die Aktion vor dem Haus des NPD-Stadtrats als „demokratischen Widerstand“ bezeichnet habe. Er sei auch nicht von einem Blog-Mitarbeiter gefragt worden, wie er 1000 „tausend demokratisch demonstrierende Nazis“ vor seinem Wohnhaus oder dem eines anderen Gemeinratsmitglieds beurteilen würde. Der Blog-Chefredakteur teilt mit, man habe nicht behauptet, dass der Beschwerdeführer der „verantwortliche Organisator“ der Demo war. Er habe diese jedoch mit-initiiert, also „angestoßen“ bzw. „auf den Weg gebracht“. Anfrage und Nachfrage zum „demokratischen Widerstand“ – so der Chefredakteur – seien vom Blog aus mündlich erfolgt und nicht dokumentiert. Dabei stehe Aussage gegen Aussage. Der Beschwerdeführer hätte sich fragen müssen, ob es in Ordnung sei, mal eben mit 1000 Menschen vor dem Haus von jemandem zu demonstrieren, den man nicht leiden könne oder ob das nicht schon „ein wenig faschistoid“ sei.