Schleichwerbung für Sportwetten-Anbieter
Gegenstand der Beschwerde sind insgesamt 55 Beiträge zum Thema Glücksspiel, die das Onlineportal einer Boulevardzeitung innerhalb eines Jahres veröffentlicht hat. Unter anderem geht es um erfolgreiche „Profi-Sportwetten“, mit denen bestimmte Expertinnen und Experten hohe Gewinne erwirtschaften und die Leserschaft an ihren Methoden teilhaben lassen. Außerdem werden Wettscheine präsentiert, mit denen im Verhältnis zu den Einsätzen besonders hohe Gewinne erzielt oder nur knapp verpasst wurden. Die Artikel tragen Überschriften wie „An dieser Wett-Formel kommen Sie nicht vorbei“, „Welches Wett-System totaler Schrott ist“, „Diese Wetten gewinnen automatisch!“, „Expertin erklärt, wie man abräumt“, „Das sind die größten Fehler eines Anfängers“ oder „Wie ein Mann aus einem Fünfer 100.000 Euro machte“. Der Verlag der Zeitung unterhielt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung eine Kooperation mit einem legalen Wett-Anbieter: Sportwetten wurden unter einer gemeinsamen Marke angeboten, deren Name auf die Zeitung verweist. Beschwerdeführer ist der Bremer Innensenator. Seine Behörde ist die oberste Glücksspielaufsicht des Stadtstaates. Er hatte bereits 2021 beim Presserat angeregt, den Pressekodex um eine Richtlinie zu verharmlosender Berichterstattung über Glücksspiel zu erweitern. Das Plenum des Presserats sah aber keine Regelungslücke. Deshalb erhebt der Senator nun eine Beschwerde zur konkreten Berichterstattung der Boulevardzeitung. Schon geraume Zeit vor der Erteilung der ersten Sportwettkonzession habe die Zeitung penetrant und positiv über Sportwetten und die damit verbundenen Chancen berichtet. Es sei naheliegend, dass diese Berichterstattung in direktem Zusammenhang mit der Kooperation mit dem Sportwetten-Anbieter stehe. In scheinbar redaktionellen Beiträgen werde aggressiv Werbung für das Abschließen von Sportwetten gemacht, es werde über Personen berichtet, die sehr gut vom Wetten leben könnten, und dem durchschnittlichen Empfänger dieser als „Berichterstattung“ getarnten Werbung werde weisgemacht, mit den richtigen Tricks lasse sich viel Geld verdienen.