Politiker fälschlich als Sexualtäter hingestellt
Eine Tageszeitung berichtet über interne Behörden-Mails, die anonym an die Redaktion geschickt worden seien. Darin gehe es um angebliche Sexualdelikte eines hohen Beamten. Er habe offenbar denunziert werden sollen; die Vorwürfe hätten sich später als falsch herausgestellt. Die Staatsanwaltschaft gehe inzwischen dem Verdacht nach, dass ein namentlich genannter Baustadtrat den anonymen Brief mit den Vorwürfen verschickt haben könnte. Deshalb werde wegen Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt. Die Zeitung berichtet darüber auch auf ihrem Instagram-Profil. Dort heißt es unter anderem: „Wer sollte bloßgestellt werden? Sexuelle Belästigung, intime Verhältnisse am Arbeitsplatz, verwanztes Büro? Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den [Namensnennung des Baustadtrats]. Lies über den Link in unserer Bio, was im anonymen Brief im Fall des Berliner Stadtrats steht.“ Ergänzend zum Text wird der Baustadtrat im Foto gezeigt. Er beschwert sich über die Instagram-Berichterstattung, denn darin werde so getan, als habe er jemanden sexuell belästigt. Nur wenn man den empfohlenen Artikel lese, wisse man, dass ein anderer Beamter Frauen sexuell belästigt haben solle. Auch Leserkommentare zeigten, dass dieser falsche Eindruck entstehe. Dadurch würden seine Persönlichkeitsrechte deutlich geschädigt. Die Zeitung bestreitet, dass sie auf Instagram den Eindruck erweckt habe, als hätte der Baustadtrat jemanden sexuell belästigt. Vielmehr werde darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats ermittele. Die Zitate bezögen sich auf Inhalte aus einem Schreiben, das dieser verschickt haben solle. Die Ermittlungen gegen ihn sowie das damit zusammenhängende Verbot der Amtsausübung seien zudem bereits bekannt gewesen.