Grundstücksangelegenheiten
Bürgermeister sieht sich durch Bericht in der Zeitung diskreditiert
Eine Regionalzeitung berichtet über die Auseinandersetzungen um ein Gewerbegrundstück, um das sich zwei Investoren bewerben. Während sich der Hauptausschuss der Stadt mehrheitlich für einen Verkauf an den auswärtigen Bewerber entschieden habe, habe sich die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich dafür entschieden, die Kaufoption des einheimischen Bewerbers um sechs Monate zu verlängern. Die Zeitung vermutet, dass nicht allein das Wohl der Stadt bei der Abstimmung ausschlaggebend gewesen sei. Der Bürgermeister habe inzwischen die Entscheidung der Stadtverordneten als „rechtswidrig“ beanstandet und die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Der Stadtchef und die einheimischen Bewerber hätten sich nicht immer so kontrovers gegenübergestanden. So habe sich der Bürgermeister seinerzeit – allerdings vergeblich – dafür eingesetzt, dass die Stadt mit Fördermitteln ein Gebäude kaufe, dass der einheimische Geschäftsmann von der Treuhand erworben hatte, später aber wieder los werden wollte. Zuvor habe die Firma 500 DM in einen Topf „zur freien Verfügung des Bürgermeisters“ gespendet. In eineinhalb Jahren hätten 14 Firmen aus dem Ort dort insgesamt mehr als 16.000 DM eingezahlt, bevor der dubiose Spendenfonds nach einer Kontrolle durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises hätte aufgelöst werden müssen. Der Bürgermeister der Stadt äußert in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat die Ansicht, dass er durch den Beitrag diskreditiert werde. Zudem enthalte der Artikel falsche Darstellungen. So werde eindeutig suggeriert, dass er die 500 DM erhalten habe, um den Grundstücksankauf vorzuschlagen. In Wahrheit habe seine Stellvertreterin den Betrag zur Verwendung für soziale Zwecke erhalten. Die Rechtsvertretung der Zeitung ist der Auffassung, dass der Bürgermeister ganz offensichtlich Funktion und Aufgabe der freien Presse verkenne. Es sei nicht deren Aufgabe, positiv und werbend für die Stadt zu berichten, sondern Nachrichten zu beschaffen, Stellung zu nehmen und Kritik zu üben. Wenn der Beschwerdeführer der Meinung sei, dass seine Sicht der Dinge in den Beiträgen keinen ausreichenden Niederschlag finde, möge er sich daran erinnern, dass er sich jahrelang strikt geweigert habe, mit der jetzigen Chefreporterin der Zeitung überhaupt zu reden. (2001)