Presserat begrüßt Dialogangebot von Bundesinnenminister Schily
Der Bundesinnenminister hatte mit dieser Erklärung auf eine Pressekonferenz reagiert, die der Deutsche Presserat am Donnerstag vormittag in Berlin veranstaltet hatte. Dabei hatten die Sprecherin des Deutschen Presserats, Ursula Ernst-Flaskamp, und dessen Geschäftsführer, Lutz Tillmanns, auf die Gefahren des geplanten Datenschutzgesetzes für die Pressefreiheit in Deutschland hingewiesen.
"Wenn unser Schritt in die Öffentlichkeit bewirkt hat, dass der Entwurf noch nicht am 1. Dezember vom Kabinett beschlossen wird, haben wir ein wesentliches Etappenziel erreicht", erklärte Frau Ernst-Flaskamp. "Herrn Schilys Einladung zum Dialog werden wir selbstverständlich annehmen, um die strittigen Fragen mit ihm zu erörtern."
Der Deutsche Presserat sei nun von der Ankündigung Schilys überrascht, daß seine Stellungnahme vom Ministerium noch nicht endgültig ausgewertet sei, erklärte Frau Ernst-Flaskamp. Ausdrücklich widerspricht der Deutsche Presserat jedoch der Darstellung aus dem Ministerium, dass den "von Medienvertretern geäußerten Bedenken" bereits "in vielfacher Hinsicht Rechnung getragen wurde."
"Und vorerst bleiben wir bei unserer Bewertung", so Ernst-Flaskamp, "wenn dieser Entwurf Realität wird, wird er die Pressefreiheit in unserem Land gravierend einschränken."