Entscheidungen finden

Vier Mitglieder einer Burschenschaft gewähren einem Journalisten, der sich ihnen gegenüber als festangestellter Mitarbeiter einer Tageszeitung zu erkennen gibt, während eines Treffens der Burschenschaften ausführliche Interviews. Einige Zeit später erkundigt sich einer der Interviewten bei dem Journalisten, ob der geplante Artikel bereits erschienen sei. Dieser erklärt, sein Beitrag sei weder in der Zeitung, für die er arbeite, noch in einer anderen Zeitung veröffentlicht worden. Kurz darauf erscheint aber in einer bis dahin nicht genannten Tageszeitung unter anderem Namen ein Bericht über das Burschenschaftstreffen mit Auszügen aus den Interviews, die seinerzeit mit den vier Burschenschaftlern geführt worden waren. Auf Rückfrage erklärt der Journalist, dass sein Manuskript von der anderen Zeitung unter einem Pseudonym veröffentlicht worden sei. Der Vorstand der betroffenen Burschenschaft legt Beschwerde beim Deutschen Presserat ein. Ihm geht es nicht um den Inhalt des Artikels, sondern ausschließlich um die Handlungsweise der Zeitung. Einem Interviewten müsse überlassen bleiben, selbst zu entscheiden, in welcher Zeitung er zitiert werden wolle. Falls sich die Vorwürfe darauf konzentrieren sollten, dass jeder Journalist bei Interviews und Recherchen alle Medien angeben müsse, für die er je gearbeitet habe oder auch künftig zu arbeiten gedenke, so hätte der Presserat zu beachten, dass solche Vorwürfe den Journalisten treffen und nicht die Zeitung, erklärt der Chefredakteur des Blattes. Richtlinie 4.1 verlange von einem Interviewer nicht eine detaillierte Darlegung gegenüber den Gesprächspartnern, in welcher Form er seine journalistische Arbeit aufbereite und wie er sie im Detail verwerte. Die Zeitung hatte jedenfalls keine Bedenken, den Beitrag zur Veröffentlichung anzunehmen, nachdem die Zeitung, für die der Beitrag zunächst gedacht war, daran kein Interesse hatte. Der Chefredakteur gibt schließlich zu bedenken, dass die Gesprächsteilnehmer bei einer Veröffentlichung in der ihnen ursprünglich genannten Zeitung auch damit hätten rechnen müssen, dass sie in anderen Medien zitiert werden. (1996)

Weiterlesen

Eine Lokalzeitung berichtet, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen einen Mann eingestellt hat, der als Hospitant die Kinder in einem örtlichen Kindergarten sexuell belästigt haben soll. In dem Artikel wird die Auffassung der Staatsanwaltschaft wiedergegeben, derzufolge das Verhalten des Beschuldigten strafrechtlich nicht sanktionierbar sei. Der Mann habe mit verschiedenen Mädchen Gespräche über Geschlechtsreife, Kondome und Pille geführt. Die Äußerungen hatten aber keinen pornographischen Inhalt gehabt. Auch das Berühren der Beine zweier Mädchen mit seinen nackten Füßen sei keine sexuelle Handlung. Der Beitrag trägt die Überschrift „Streicheleinheit ohne Folge“. Ein Leser des Blattes moniert in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat die Verwendung des Begriffs „Streicheleinheit“. Dieser sei eine Unverschämtheit gegenüber den Opfern der fraglos erlittenen sexuellen Übergriffe und verharmlose nicht nur Vergangenes, sondern auch zukünftig Mögliches. Die Chefredaktion der Zeitung kann die Interpretation des Wortes „Streicheleinheit“ durch den Beschwerdeführer nicht nachvollziehen. (1996)

Weiterlesen

„Vom Notar unkorrekt behandelt?“ fragt eine Lokalzeitung in einem Beitrag, in dem eine namentliche genannte Unternehmerin Kritik an der Abwicklung eines Kaufvertrags übt. Die Frau, die eine Immobilie erworben hat, wirft dem dabei in Anspruch genommenen Notar unkorrektes Handeln vor. Dieser wird in dem Bericht gleichfalls namentlich genannt. Zu den kritisierten Unstimmigkeiten zählen u.a. die Höhe der Zinsen sowie die der Gebühren. Zu den Vorwürfen befragt, verweist der betroffene Notar auf seine Schweigepflicht. Die darauf erfolgte Veröffentlichung veranlasst den Notar, sich an den Deutschen Presserat zu wenden. Er beanstandet den Vorwurf unkorrekten Handelns als eine ehrverletzende und berufsschädigende Behauptung. Der Autorin des Beitrags wirft er vor, ihm keine Zeit gelassen zu haben, entsprechende Akten durchzusehen und sich durch die Beteiligten von der Schweigepflicht entbinden zu lassen. Die Chefredaktion des Blattes erklärt, die vom Notar kritisierten Tatsachenbehauptungen seien durch Zitate bzw. indirekte Rede eindeutig der Käuferin der Immobilie zugeordnet worden. Der Artikel sei auf Grundlage der von dieser vorgelegten Unterlagen entstanden. (1996)

Weiterlesen

Ein ehemaliger Polizeibeamter wird beim Amtsgericht vorgeführt, nachdem er in Zaire festgenommen und in die Bundesrepublik zurückgebracht worden war. Seitdem er seinen Dienst quittiert hat, soll er gemeinschaftlich mit anderen drei schwere Raubüberfälle begangen haben. Der Fall hat Aufsehen erregt. Schließlich war der Mann als ehemaliger „Vorzeigepolizist“ einmal Mittelpunkt einer bundesweiten Anzeigenkampagne gewesen. Jetzt hat ihn die Staatsanwaltschaft unter Zeugenschutz gestellt. Deshalb war der Mann nach seiner Rückkehr, wie eine Boulevardzeitung schreibt, zunächst an einem „geheimen“ Ort festgehalten worden. Die Zeitung widmet dem Vorgang eine komplette Seite. Der Pressereferent des Staatsministeriums der Justiz schaltet darauf hin den Deutschen Presserat ein. Er beanstandet die Recherchemethoden der Verfasserin. Diese soll sich bei Gericht als Mitarbeiterin einer Rechtsanwaltskanzlei ausgegeben haben, um Informationen über die Sachlage zu erhalten. Damit habe sie falsche Tatsachen vorgespielt. Aus einem Vermerk des Pressesprechers beim Amtsgericht gehe hervor, dass eventuelle Fragen von Pressevertretern nach Ort und Zeitpunkt der Vorführung des mutmaßlichen Täters nicht beantwortet werden sollten. Der Telefonanruf der Journalistin sei zunächst bei einer Richterin gelandet. Ihrzufolge habe sie sich eine Mitarbeiterin der Rechtsanwaltskanzlei, welche die Verteidigung des Beschuldigten übernommen hat, gemeldet und sich erkundigt, ob der betreffende Rechtsanwalt zu sprechen sei. Bei der Übergabe des Gesprächs an den Pressesprecher des Gerichts habe dieser festgestellt, dass es sich bei der Anruferin um die Redakteurin der Zeitung handle. Diese habe ihn direkt darauf angesprochen, ob an dem betreffenden Tag der Beschuldigte beim Amtsgericht vorgeführt werde. Diese Frage sei ihr selbstverständlich nicht beantwortet worden. Die Zeitung bezeichnet in ihrer Stellungnahme den geschilderten Sachverhalt als unzutreffend wiedergegeben. Die Kollegin habe sich bei ihrem Anruf im Amtsgericht mit vollem Namen vorgestellt und gebeten, mit dem Verteidiger des Beschuldigten verbunden zu werden. Hierbei habe sie weder wörtlich noch sinngemäß angegeben, Mitarbeiter der Kanzlei des Strafverteidigers zu sein. Auch dem Pressesprecher des Gerichts habe sie erneut ihren Namen genannt. Die Richterin, die den Anruf als erste angenommen hat, erklärt auf Rückfrage des Presserats: „Es erreichte mich ein Telefonanruf einer Anruferin, die sich mit Rechtsanwaltsbüro .... meldete, sie nannte keinen Namen, ich kannte sie nicht.“ (1996)

Weiterlesen

Auf zwei Sonderseiten veröffentlicht eine lokale Zeitung einen Beitrag der beiden Autoren des Buches “Staatsgeheimnis Abwasser”. Unter der Überschrift “Der Weg allen Wassers” wird das Abwassersystem der Stadt behandelt. Einer der Verfasser wendet sich an den Deutschen Presserat, weil er festgestellt haben will, dass sein Text in unzulässiger Weise manipuliert worden ist. Ohne die Genehmigung der Autoren seien Textpassagen weggelassen, hinzugefügt und verändert worden. Dies sei um so verwunderlicher, als er und sein Mitautor die von der Redaktion vorgegebene Länge eingehalten hätten. Zudem sei durch die Veränderung das Urheberrecht verletzt worden. Die Rechtsabteilung des Verlags ist sicher, dass kein Verstoß gegen den Pressekodex vorliegt. Fälle eines journalistisch und redaktionell zulässigen und üblichen Redigierens von Beiträgen freier Autoren seien im Pressekodex aus gutem Grund nicht erfasst. Die Redaktion sei ihrer Pflicht nachgekommen, das Dokument sinngetreu wiederzugeben. Im vorliegenden Fall sie die Bearbeitung des Textes mit dem Beschwerdeführer ausdrücklich besprochen worden. Dieser habe nicht widersprochen und auch nicht darauf bestanden, dass ihm die Endfassung des Artikels noch einmal vorgelegt wird. (1996)

Weiterlesen

Die Situation von Familien, die infolge der Trennung der Eltern auseinanderbrechen, ist das Thema eines Beitrags in einer Frauenzeitschrift. Die Autorin spricht mit Müttern und Vätern, die das Sorgerecht für ihre Kinder nicht erhielten. Die Schlagzeile ihrer Veröffentlichung lautet: „Ich will auch als Vater eine Chance haben“. Ausführlich schildert sie die Gefühle einer 34jährigen Mutter, der das Sorgerecht für ihre beiden Töchter genommen wurde: „Da war die Wut auf den Ex-Ehemann. Der hatte gedroht: ‘Ich mache dich kaputt!’. Aber das sollte er nicht schaffen, nein, das gönnte sie ihm nicht.“ Die Frau sowie ihre beiden Töchter werden mit vollständigen Namen genannt sowie im Bild gezeigt. Über den Ex-Ehemann wird berichtet, er sei ein Musikwissenschaftler, ein prominenter Mann in der ehemaligen DDR. Der Betroffene wehrt sich mit einer Beschwerde beim Deutschen Presserat. Durch die Nennung des Namens und die Veröffentlichung von Fotos sei gegen seine sowie die Persönlichkeitsrechte seiner Kinder verstoßen worden. In Deutschland gebe es nachweislich nur eine Familie mit seinem Namen. Die stellvertretende Chefredakteurin der Zeitschrift bedauert den Vorfall und sagt dem Beschwerdeführer zu, über seine familienrechtliche Auseinandersetzung künftig nicht mehr in einer Weise zu berichten, welche die Beteiligten erkennbar macht. (1996)

Weiterlesen

Eine Tageszeitung veröffentlicht in ihrem Jugendmagazin ein 14 Seiten umfassendes »Computer-Special«das zum Teil als Anzeige gekennzeichnet ist, Die entsprechenden Seiten sind grafisch als Computerbildschirm mit unterschiedlichen Menüs gestaltet. Unter der Überschrift »Es rappelt in der Spielkiste« wird auf einer der Seiten für ein Computerspiel geworben. Ein Leser des Blattes spricht den Deutschen Presserat an. Das Computer-Special sei gut getarnte Werbung, die in Aufmachung und Stil den Eindruck eines redaktionellen Beitrags erwecke.

Weiterlesen

ine Zeitschrift berichtet über einen kanadischen Walfanggegner, der mit seinem Schiff die Lofoten ansteuert, um norwegische Walfangschiffe außer Gefecht zu setzen. Kurz vor dem Ziel wird das Schiff von einem Zerstörer der norwegischen Kriegsmarine gerammt und bombardiert. Die Reportage wird mit einem großen Foto aufgemacht, das das Harpunieren eines Wals dokumentiert. In der Bildzeile heißt es: »Trotz des Verbots der Walfang-Kommission: Die norwegischen Walfänger wollen 300 vom Aussterben bedrohte Minkewale töten.« Ein Leser schaltet den Deutschen Presserat ein. Er bestreitet den dokumentarischen Charakter des Fotos. Die abgebildete Harpunenkanone sei von größerem Kaliber als 50 mm und im norwegischen Zwergwalfang nicht üblich. Die Art des Schiffsbugs deute darauf hin, dass es sich um ein Schiff handele, dass größer ist als diejenigen, die im Zwergwalfang eingesetzt werden. Der auf dem Foto sichtbare Wal sei kein Zwergwal oder Minkewal, weil er wesentlich größer sei und andere Artmerkmale aufweise. Die Zeitschrift erklärt, sie habe mit dem beanstandeten Foto lediglich demonstrieren wollen, gegen welche Missstände die Tierschützen kämpfen: Für die Berichterstattung sei es völlig gleichgültig; ob es sich um einen Minkewal oder um eine andere Walart handelt. Identisch seien das Abschlachten und das industrielle Zerlegen von Walen. Da die beiden veröffentlichten Fotos je einen unterschiedlichen Wal wiedergeben, werde selbst der flüchtigste Betrachter nicht annehmen, dass es sich um eine aktuelle Reportage über Walfang handle. (1994)

Weiterlesen

Unter der Überschrift »Barschel, Geheime Telefonate in Kiel« berichtet eine Zeitschrift über Telefongespräche zwischen zwei in die »Kieler Affäre« verwickelten Politikern und einem Mitglied des Barschel-Pfeiffer-Untersuchungsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtags, Die Redaktion stützt sich auf Tonbandmitschnitte von Telefonaten, die der Zeitschrift zugespielt worden j seien. Aus den Gesprächen ergibt sich nach Ansicht der Redaktion der Verdacht, die 1 SPD vertusche im Untersuchungsausschuss aufschlussreiche Vorgänge. Die Zeitschrift belegt ihre Aussage mit Protokollen der heimlichen Absprachen in ihren wesentlichen Teilen: Die Präsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags wendet sich an '' den Deutschen Presserat. Der Bericht über den Inhalt von Telefonaten, die ohne Einwilligung der Betroffenen abgehört worden sind, verstoße ebenso wie die Veröffentlichung von wörtlichen Auszügen aus solchen Gesprächen gegen die Ziffern 4 und 8 des Pressekodex. Die Zeitschrift hält es für befremdlich, dass sich die Beschwerdeführerin gegen eine Veröffentlichung wende, die Licht in das Dunkel des sog. Barschel-Skandals zu bringen versuche. Das geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege die schutzwürdigen Belange der Betroffenen bei weitem. Die Telefonmitschnitte seien der Redaktion zugespielt worden. Man habe sie nicht selbst angefertigt oder durch Beauftragte anfertigen lassen. Die Veröffentlichung von Auszügen sei als Verbreitungshandlung von der Beschaffung zu unterscheiden. Die Redaktion' habe den berechtigten Belangen der Betroffenen an der Wahrung ihrer Privatsphäre dadurch Rechnung getragen, dass nur politisch relevante Passagen des mitgeschnittenen Gesprächs veröffentlicht worden seien; nicht aber die privaten Teile. (1995)

Weiterlesen

Eine Boulevardzeitung berichtet über die Flucht dreier Straftäter aus einem Gefängnis sowie einer Nervenklinik: Unter der Fragestellung »Was ist mit unseren Gefängnissen und Nervenkliniken los?« werden verschiedene Fluchtvorkommnisse der jüngsten Vergangenheit aufgelistet. Der Aufmacher auf Seite 1 hat die Schlagzeile »Ausbruch aus der Nerven-Klinik - Drei irre Verbrecher frei«. Ein Neurologe und Psychiater legt die Veröffentlichung dem Deutschen Presserat vor. Der Bericht mobilisiere alte Vorurteile über den geisteskranken Gewalttäter: »Irre sein« werde mit Verbrechen gleichgesetzt. Darüber hinaus erhöhe der Artikel die Angst vor Verbrechen. Die Chefredaktion des Blattes erklärt, ihr Bericht habe über die Flucht von Straftätern berichten und auf offensichtlich mangelnde Sicherheitsbedingungen hinweisen wollen. Ausbrüche könne man nicht verschweigen. Die mitgeteilten Fakten seien in vollem Umfang zutreffend. (1995)

Weiterlesen