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Der Inhaber eines Modehauses richtet eine Beschwerde an den Deutschen Presserat. Er hält zwei Veröffentlichungen in einer Lokalzeitung für unerlaubte Werbung. Im ersten Fall handelt es sich um die Ankündigung, dass die Senioren zweier Gemeinden und die Mitglieder der VdK-Ortsgruppen eine Einkaufsfahrt zu einem namentlich genannten Textilwerk unternehmen.. In einer zweiten Meldung wird über eine Kinderbescherung durch den Nikolaus in einem namentlich genannten Modehaus berichtet. Die Zeitung erklärt, mit der ersten Nachricht sei man dem veranstaltenden Verein entgegengekommen. Auch die zweite Meldung hält die Redaktion nicht für unerlaubte Werbung. Es handele sich lediglich um die Herausstellung einer besonders kinderfreundlichen Idee eines Einzelhandelsgeschäfts. In letzterem Falle liege nur ein Nachbericht und keine Werbung vor. (1993)

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Eine Lokalzeitung berichtet unter der Überschrift »Geschäfte mit dem Menschenhass« über zwei Geschäftsinhaber, die Tonträger mit rechtsextremistischem und neonazistischem Inhalt produziert und, vertrieben haben sollen. In dem Beitrag werden die Beschuldigten mehrfach namentlich genannt. In einem Kommentar zu dem Artikel unter der Überschrift »Braune Soße« wirrt festgestellt: »Das sind keine Bubenstreiche. Und dahinter stecken gefährliche Volksverhetzer. Ob sie nun aus Überzeugung oder möglicherweise aus reiner Gewinnsucht Rechtsextremes verbreiten.« Einer der Betroffenen nimmt die mehrfache Nennung seines Namens zum Anlag einer Beschwerde beim Deutschen Presserat. Der Ausdruck »gefährliche Volksverhetzer« stelle eine Vorverurteilung zum Zeitpunkt eines laufenden Strafverfahrens dar. Die Redaktion sieht in der Formulierung eine Meinungsäußerung zur Gefährlichkeit des Rechtsradikalismus generell, nicht jedoch eine Vorverurteilung im einzelnen. Die Zeitung räumt ein, dass es nicht zwingend geboten gewesen wäre, den Namen des Verdächtigen zu nennen.(1993)

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Unter der Rubrik »Polizeibericht« schildert eine Lokalzeitung einen Fall von unsachgemäßer Aufbewahrung von Waffen. Gegen den Waffenbesitzer sei Anzeige erstattet worden. Seine sechsjährige Tochter lebe mit ihm im Haus. Um sie vor möglichem Schaden zu bewahren, so der Bericht, sei das Kreisjugendamt verständigt worden. Der Betroffene wirft der Zeitung in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat unlautere Methoden vor. Er lebe mit seiner Frau in Scheidung und arbeite am Wochenende außerhalb seines Wohnortes. Seihe Frau habe seine Abwesenheit genutzt, um zusammen mit einer befreundeten Journalistin der örtlichen Zeitung in sein Haus einzudringen und eine unrechtmäßige Aufbewahrung der Jagdwaffen zu fingieren. Anschließend hätten die beiden die Polizei benachrichtigt. Der in der Zeitung veröffentlichte »Polizeibericht« solle also den Eindruck eines amtlichen Berichts erwecken. Er sei so verfasst, dass jeder, der ihn kenne, sofort wisse, wer gemeint sei. Er sei somit zum »Gespött der Leute« gemacht worden. Die Redaktion übermittelt die schriftliche Stellungnahme des Polizeibeamten, der den Vorgang bearbeitet hat. Darin wird geschildert, dass ein Redakteur von einer freien Mitarbeiterin der Zeitung, die Augenzeugin der Vorfälle gewesen sei, benachrichtigt worden ist: Daraufhin habe der Redakteur den Beamten angerufen und den Vorgang so beschrieben, wie er in den Bericht übernommen wurde. (1993)

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Eine Zeitschrift kritisiert die Berufung einer Studienleiterin eines neuen kirchlichen Frauenstudien- und -bildungszentrums, die für die kirchliche Segnung von Gruppensex votiert habe. Eine Leserin sieht in dieser Textpassage eine öffentliche Diffamierung. Sie beschwert sich beim Deutschen Presserat; Der zitierte Satz sei eine sinnentstellende Bezugnahme auf eine Studie der Betroffenen überlesbische Frauen in der Kirche. Die Redaktion verweist darauf, dass sie Auszüge aus dieser Studie bereits veröffentlicht habe. Somit hätten die Leser den Zusammenhang selbst sehen können, auf den sich der kritisierte Satz bezieht. Befremdlich findet die Redaktion den Vorwurf, die 'Zeitschrift habe die schutzwürdige Privatsphäre der Studienleiterin in grober Weise missachtet, da die Frau selbst in zahlreichen Veröffentlichungen für ihre Lebensweise eingetreten sei. (1993)

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Unter der Überschrift »V-Männer: Das dunkle Geschäft mit dem Verrat« berichtet eine Abendzeitung über die Schicksale von vier verdeckt arbeitenden Polizei-Informanten, darunter einer Frau; die im Foto präsentiert wird. Dabei sind ihre Augen durch einen schwarzen Balken verdeckt. Die Betroffene wendet sich an den Deutschen Presserat: Eine ältere Geschichte werde ohne hinreichende Gründe »wieder aufgewärmt«: Durch diesen identifizierenden Pressebericht werde ihr Recht auf Resozialisierung verletzt. Die Redaktion bestreitet, dass die Beleuchtung des Sachverhalts die Resozialisierung der Betroffenen gefährde. Eine Gefährdung dieses Ziels durch die Bildveröffentlichung räumt sie dagegen ein, obwohl das Foto mindestens fünf Jahre alt und »geblendet« sei. (1992)

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Eine Boulevardzeitung schreibt, ein Chirurg habe sechs Jungen missbraucht. Einen der Jungen sowie Nachbarn werden zitiert. Angeblich hat der Arzt dem Jungen hochwertige Geschenke für »Doktorspiele« angeboten. Auch eine Tageszeitung beschäftigt sich mit dem Fall. Sie berichtet von einem Haftbefehl gegen den 35jährigen. Zahlreiche Fotos und Videos seien sichergestellt worden. Die Polizei wird zitiert: Fotos und Aussagen der Kinder behaupten das Gegenteil von dem, was der Chirurg behauptet, nämlich dass es sich um harmlose sexuelle Spielereien gehandelt habe. Der Arzt beschwert sich beim Deutschen Presserat Er sieht durch unwahre Behauptungen seine beruflichen und persönlichen Lebensgrundlagen zerstört. Die Zeitungen berufen sich auf entsprechende Informationen durch Polizei und Staatsanwaltschaft. (1992)

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Eine Boulevardzeitung berichtet über den mutmaßlichen Brandstifter von Solingen. »Was machten die Eltern falsch?« fragt die Überschrift. In den Text ist ein Porträtfoto des Jungen mit familienbezogenen Angaben platziert. Der Vater, die Mutter und der Onkel wenden zitiert. Der Vater wind als praktischer Arzt und die Mutter als Umweltschützerin bezeichnet. Ein Leser ist der Ansicht, dass die familienbezogenen Angaben zu einer Identifizierung des Jugendlichen ausreichen. Die Redaktion kann einen Verstoß gegen den Pressekodex nicht erkennen. Bereits drei Tage vor der Veröffentlichung des kritisierten Beitrags habe der Generalbundesanwalt die Vornamen und Initialen der volljährigen Täter bekannt gegeben. Die Namen der jugendlichen Mittäter habe er zwar nicht genannt, Name und Foto des Arztsohnes seien zu diesem Zeitpunkt aber bereits mehrfach in den Medien veröffentlicht worden. (1993)

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Die Bundesgeschäftsstelle eines gemeinnützigen Vereins beschwert sich beim Deutschen Presserat über ein Interview, das eine Tageszeitung mit dem Regionalbeauftragten des Vereins geführt hat. Das Interview enthielt bei der Veröffentlichung überraschenderweise eine zusätzliche Frage und eine entsprechende Antwort, über die weder der freie Mitarbeiter, der das Interview geführt hatte, noch der Interviewte Bescheid wussten. Der Inhalt der von der Redaktion nachträglich eingebauten Frage zum Vorwurf an den Bundesvorsitzenden, dass er seine ehrenamtliche Tätigkeit mit kommerziellen Interessen verknüpfe, sei völlig haltlos und schade dem Ansehen des Vereins. Die Redaktion erklärt den Vorgang damit, dass der Regionalbeauftragte einen Tag nach dem Interview eine Pressemitteilung herausgegeben habe; in der er sich u. a. kritisch mit dem Bundesvorsitzenden auseinandersetzt: Dieser Auszug aus der Pressemitteilung sei dem Interview mit dem Regionalbeauftragten hinzugefügt worden. Man habe diese Zusammenhänge der Bundesgeschäftsstelle des Vereins erläutert und sich bei dem Betroffenen ausdrücklich entschuldigt, der seinerseits in einem Brief die Annahme der Erklärung und Entschuldigung bestätigt habe. (1993)

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Der Bildungsurlaub einer gewerkschaftsnahen Landesarbeitsgemeinschaft ist Thema eines Magazinberichts. Darin heißt es u: a:, »Arbeitnehmer sollten fürs Küssen (»mitzubringen sind bequeme Kleidung und eine kuschelige Decke«) fünf Tage bezahlten Bildungsurlaub erhalten«. Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitern würden das erforderliche Geld aus der Landeskasse bezahlt bekommen. Der Landesbezirk der Gewerkschaft moniert in seiner Beschwerde beim Deutschen Presserat, dass der Artikel aufgrund eines anonymen Anrufes bei der Landesarbeitsgemeinschaft zustande gekommen sei. Eine Reporterin des Nachrichtenmagazins habe angerufen und vorgegeben, eine interessierte Teilnehmerin zu sein. Die Gewerkschaft betont, dass sie sich mit der Beschwerde nicht gegen Inhalte und Falschinformationen, die in dem Beitrag verbreitet würden, wende, sondern gegen die erfolgte versteckte Recherche. Die Redaktion bezeichnet den Inhalt ihrer Veröffentlichung als zutreffend und beweisbar. U. a. sei es richtig, dass »Kussinteressenten« von der Landesarbeitsgemeinschaft mitgeteilt wurde, dass ein entsprechendes Seminar vom zuständigen Ministerium anerkannt und bezuschusst werde. Verdeckt sei nicht recherchiert worden. Ein hochrangiger Landespolitiker habe das Magazin über die Existenz des Kurses informiert. Er habe berichtet, dass das Seminar bezuschusst werde. Nicht eine Reporterin der Zeitschrift, sondern die Sekretärin des Politikers habe sich bei der Landesarbeitsgemeinschaft als Interessentin ausgegeben. (1993)

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Ein ägyptischer Asylbewerber stellt einen Pappkarton auf die noch nicht ausgeschaltete Platte eines Elektroherdes und verursacht damit einen Brand. Die örtliche Zeitung berichtet über den Vorfall und folgert: »Mit den Feinheiten eines Elektroherdes war ein ägyptischer Asylbewerber (.:.) offenbar nicht vertraut.« Ein Leser des Blattes betont in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat, dass unachtsamer Umgang mit Haushaltsgeräten kein Verhalten sei, das gerade für Asylbewerber typisch wäre. Die Häme, die aus der inkriminierenden Passage spreche; wiege gerade in einer Zeit schwer, in der der sensible Umgang mit dem Thema Ausländer/Asylbewerber oberstes journalistisches Gebot sein müsse: Die Zeitung erklärt; dass sie die Betroffenheit über die Meldung sehr gut verstehen könne. Der Hinweis auf Nationalität und Asylbewerber-Status des Brandverursachers sei in der Tat dazu geeignet, Vorurteile zu nähren. Der unbedacht formulierte Text spiegele keineswegs die journalistische Grundhaltung der Zeitung zur Asyl- und Ausländerproblematik wider. (1993)

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