Entscheidungen finden

Unter der Überschrift „Der irritierende Pisa-Triumph der Struwwelpeter-Schulen“ veröffentlicht eine Nachrichtenagentur einen Artikel über das Pisa-Ergebnis der Gesamtschulen in Wiesbaden und Bielefeld. Darin heißt es, die beiden wohl profiliertesten deutschen Reformschulen, die Laborschule in Bielefeld und die Helene-Lange-Schule in Wiesbaden, hätten beim Schulleistungstest Pisa überraschend mit Traumnoten aufgewartet. Weiter wird berichtet, dass in Bielefeld die Lehrer, die sich freiwillig zum Pisa-Nachtest entschlossen hätten, besonders stolz darauf seien, dass man in Lesen und Naturwissenschaften den deutschen Pisa-Sieger Bayern auf Platz 2 verwiesen habe. Im Zusammenhang mit der Wiesbadener Schule wird die Aussage getroffen, dass ihre Schüler beim Pisa-Haupttestfeld Lese- und Textverständnis mit 579 sogar besser gewesen seien als der Pisa-Sieger Finnland. Der Arbeitskreis Gesamtschule und der Elternverein NRW verweisen auf eine Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung in Berlin zu dem Agentur-Beitrag. Das Institut weise darauf hin, dass die getroffene Aussage nicht der Darstellung der Ergebnisse für die Laborschule Bielefeld entspreche. Die dortigen Schüler hätten in Lesen und Naturwissenschaften ähnliche Leistungen wie vergleichbare Schüler an anderen Schulen erzielt. Die Ergebnisse deuteten weder auf besondere Stärken noch auf besondere Schwächen der Laborschüler hin. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass die Agenturmeldung falsche und unberechtigte Hoffnungen bei den Befürwortern der Gesamtschulen wie auch bei den Eltern der von ihnen umworbenen Kinder weckten. Sie schalten den Deutschen Presserat ein. Die Chefredaktion der Agentur hält die Beschwerde für nicht nachvollziehbar. Sie weist darauf hin, dass die Schulen in Wiesbaden und Bielefeld seit ihrer Gründung bildungspolitisch umstritten seien. Fakt sei jedoch, dass beide Schulen bei den Pisa-Tests wahrhaft beeindruckende Leistungspunktzahlen erzielt hätten. Dies gelte vor allem für die Wiesbadener Schule, die am regulären Testdurchlauf teilgenommen, aber auch für die Bielefelder Laborschule, die sich freiwillig einem Nachtest durch die Wissenschaftler unterzogen habe. In der Schlüsselkompetenz Lesen und Textverständnis habe die Wiesbadener Schule 579, die Bielefelder 529 Punkte erreicht. In dieser Disziplin sei Pisa-Sieger Finnland auf 546, der deutsche Pisa-Sieger Bayern auf 510 Punkte gekommen. Der deutsche Durchschnitt habe bei 484 Punkten gelegen. In der Kompetenz Naturwissenschaften hätten die Wiesbadener 598, die Laborschule Bielefeld 526 Punkte geschafft. Pisa-Sieger Korea habe hier 552, der deutsche Pisa-Sieger Bayern 508 Punkte erreicht. Der Bundesdurchschnitt habe bei 487 Leistungspunkten gelegen. Wenn versucht werde, die guten Pisa-Ergebnisse der beiden Schulen mit der komplexen Argumentation sozialer Erwartungswerte und schulspezifischer Vergleichsproben zu relativieren, möge das vielleicht für die weitere wissenschaftliche Debatte interessant sein, ändere aber nichts an den guten Noten für die Versuchsschulen. (2002)

Weiterlesen

Ein Boulevardblatt bezeichnet einen Pastor als „Chaot des lieben Gottes“, der in einer Großstadt eine Demonstration von Autonomen angemeldet hat. Der Geistliche hat sich für Bauwagenbewohner eingesetzt, die ihren Platz räumen sollten. Das Blatt berichtet über Probleme des Pastors mit seinem Kirchenvorstand. Der habe kritisiert, dass dieser sich zu wenig um die Konfirmanden oder um die christliche Jugendarbeit kümmere. Stattdessen habe er keine Demonstration der linken Szene versäumt. Ein Leser sieht den Pastor durch die Darstellung der Zeitung verunglimpft und ehr abschneidend diskriminiert. Er schaltet den Deutschen Presserat ein. Die Rechtsabteilung der Zeitung steht auf dem Standpunkt, dass die Bezeichnung „Chaot des lieben Gottes“ eine zulässige Meinungsäußerung sei. Sie sei weder ehr abschneidend noch diskriminierend. Der Pastor sei Anmelder und Mitinitiator einer Demonstration gegen die Räumung der so genannten Bambule-Bauwagen gewesen. Dabei sei es auch zu Auseinandersetzungen gekommen. Der Pastor sei seit Jahren im Zusammenhang mit Demonstrationen in Erscheinung getreten. Der Schutz der Meinungsfreiheit gestatte es, einen Pastor, der auch Initiator unfriedlicher Demonstrationen sei, als „Chaot des lieben Gottes“ zu bezeichnen. (2002)

Weiterlesen

Eine überregionale Zeitung berichtet in ihrer Stadtausgabe unter den zitierenden Überschriften „Israel ist eindeutig rassistisch orientiert“ und „Antiisraelische Propaganda“ über den Beschwerdeführer und sein Referat über Israel im Rahmen der Palästina-Tage im Eine-Welt-Haus in München. Dieser – ein Lehrer – kritisiert, dass ihm nicht mitgeteilt worden sei, dass gegenüber der Zeitung gemachte Aussagen Teil eines Interviews sein würden. Weiterhin kritisiert er den Hinweis auf seinen Beruf als Lehrer, da dieser nicht im Zusammenhang mit seiner Referententätigkeit stehe. Damit solle wohl sein Arbeitgeber dazu gebracht werden, eine Überprüfung seiner Person vorzunehmen. Der Beschwerdeführer sieht darin eine Rufmordkampagne und wendet sich an den Deutschen Presserat. Er führt auch an, das das in einem der Berichte ihm zugeschriebene Zitat „Wer nicht genau hinhört, wird denken: Das hat der Möllemann so auch schon gesagt“ sei nicht richtig. Hier das nach seiner Darstellung richtige Zitat: „Wenn man meinen Worten nicht genau zuhört, könnte man denken, hier spräche ein Möllemann“. Diese beiden Aussagen unterschieden sich deutlich voneinander. In der Stellungnahme der Chefredaktion heißt es, der Lehrer habe sehr genau gewusst, dass seine Aussagen für einen Artikel verwendet würden. Sie seien nicht Teil eines Interviews, sondern nur Informationen für den Artikel. Den Beruf als Lehrer habe der Beschwerdeführer selbst ins Spiel gebracht, als er schilderte, welche Probleme er wegen einer Ausstellung „Palästinensische Alltagsszenen“ mit seinem Arbeitgeber gehabt habe. Zu dem strittigen Zitat meint die Chefredaktion, der Beschwerdeführer habe eingeräumt, dass seine Aussagen mit denen von Möllemann verwechselt werden könnten. (2002)

Weiterlesen

„Mein Mann hat sich aus Kummer aufgehängt“ titelt eine Boulevardzeitung. Sie berichtet über die Selbsttötung eines Bauern, der durch das Mulde-Hochwasser von 2002 seinen gesamten Besitz verloren hat. In dem Artikel werden die näheren Begleitumstände geschildert und die vollen Namen des Toten und seiner Witwe genannt. Diese und der Bauernhof werden im Bild gezeigt. Der zuständige Gemeindepfarrer, der den Deutschen Presserat einschaltet, teilt mit, dass eine Reporterin und ein Fotograf der Zeitung sich als Seelsorger ausgegeben hätten, um mit der Frau sprechen zu können. Deren Schwiegersohn habe ihnen gesagt, der Pfarrer sei bereits im Haus und man benötige keinen weiteren Seelsorger. Später seien die beiden auf den Hof zurückgekommen und hätten sich nunmehr mit den Worten „Wir arbeiten für einen Anwalt, der vom Hochwasser Betroffene vor Gericht vertreten will, um Schadenersatzforderungen zu stellen“ vorgestellt und sie in ein kurzes Gespräch verwickelt. Sie hätten ein Foto des Bauern sehen wollen, was dessen Frau jedoch verweigert habe. Sie hätten auch nicht gefragt, ob sie ein Foto machen könnten. Tags darauf sei der kritisierte Beitrag in großer Verbreitung erschienen. Die Rechtsabteilung der Zeitung weist die Vorwürfe zurück. Weder hätten sich die beiden Journalisten als Seelsorger noch als Mitarbeiter eines Anwalts vorgestellt. Richtig sei, dass beide offiziell als Mitarbeiter der Zeitung aufgetreten seien. Sie hätten mit dem Schwiegersohn der Witwe gesprochen, der sie auf die Mittagszeit für einen erneuten Besuch verwiesen hatte. Dabei hätten die beiden Journalisten mindestens eine Stunde lang mit der Frau gesprochen. Diese habe beklagt, dass die Warnung vor der Flut so spät gekommen sei. Die Reporter hätten ihr daraufhin erzählt, dass es einen Anwalt gebe, der sich auf das Thema Flut spezialisiert habe. Die Rechtsabteilung weist darauf hin, dass der Pfarrer Strafanzeige bei der Staatsanwalt erstattet habe, diese jedoch nicht zu einem Ermittlungsverfahren bereit gewesen sei. In diesem Zusammenhang habe die Autorin des Beitrags erfahren, dass die Familie des toten Bauern keinerlei Vorwürfe gegen die Zeitung und ihre Mitarbeiter erhoben habe. (2002)

Weiterlesen

Eine Deutsche heiratet in den USA einen Indianer. Nennen wir ihn „Der mit dem Wolf tanzt“. Beim Standesamt in einer deutschen Kleinstadt geht es um die Anerkennung dieses Namens, den die Ehefrau als Familiennamen annehmen will. Den will das Standesamt zunächst nicht anerkennen. Das Amtsgericht stimmt jedoch zu. Die Beschwerdeführerin und Leiterin des Standesamtes, die den Deutschen Presserat anruft, wird unter Namensnennung mit dem Satz zitiert: „Eine deutsche Frau darf so nicht heißen“. Eine Boulevardzeitung berichtet. Darüber hinaus erreicht der Fall bundesweite Publizität. Die Beamtin wehrt sich gegen die Namensnennung. Sie werde in eine öffentliche Schlammschlacht hineingezogen, in der ihr öffentlich der Vorwurf des Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit gemacht werde. Sie selbst habe sich in dem ganzen Verfahren korrekt nach den gesetzlichen Vorschriften verhalten. Zur Bestätigung weist sie auf eine Erklärung ihrer Vorgesetzten hin. Danach habe der Standesbeamte die Pflicht, bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Namens, das Amtsgericht als Entscheidungsinstanz anzurufen. Eine solche so genannte „Zweifelsvorlage“ habe sie vorgenommen. Die Rechtsabteilung der Boulevardzeitung hält die Berichterstattung auch mit Nennung des Namens der Standesbeamten für zulässig. Es habe sich um eine ungewöhnliche und kuriose Angelegenheit gehandelt. Sie weist darauf hin, dass der Name schon vor ihrer Veröffentlichung in einer Agenturmeldung publik gemacht wurde. Von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus sei in der Berichterstattung nicht die Rede. (2002)

Weiterlesen

Unter der Überschrift „Der Vergewaltiger – Sein Opfer“ berichtet eine Boulevardzeitung über einen 21-jährigen Mann, der ein 14-jähriges Mädchen in seiner Wohnung zum Sex gezwungen und danach vom Balkon in den Tod gestoßen haben soll. Verdächtiger und Opfer werden in Fotos gezeigt. Beider Vornamen werden genannt. Der Familiennamen des Mannes ist abgekürzt. Gezeigt wird ein Foto des mutmaßlichen Täters mit seiner Freundin und dem gemeinsamen Baby. In Faksimile ist dem Text ein Liebesbrief beigestellt, den der Mann aus der Untersuchungshaft an seine Freundin geschrieben hat. Im letzten Absatz des Beitrages wird er als „Killer“ bezeichnet. Ein Leser des Blattes sieht die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten verletzt und erkennt in der Berichterstattung eine Vorverurteilung. Er beschwert sich beim Deutschen Presserat. Die Rechtsabteilung des Verlages teilt mit, dass der junge Mann inzwischen wegen Mordes verurteilt worden sei. Das Foto mit Freundin und Baby sowie den Liebesbrief habe die Verlobte des Mannes zur Verfügung gestellt. Das Foto des ermordeten Mädchens stamme von dessen Eltern, und zwar mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass das Bild ohne eine Abdeckung veröffentlicht werden könne. (2002)

Weiterlesen

Diese Ehe muss ein Martyrium für die aus Marokko stammende junge Frau gewesen sein. Ihr Mann – ein 36jähriger Betriebsschlosser – begann drei Wochen nach der von einem Onkel der Frau vermittelten Hochzeit, sie zu misshandeln. Sie musste im Keller schlafen, während er in der Wohnung mit homosexuellen Kontakten Geld verdiente. Als die Frau schwanger wurde, sollte sie auf Wunsch des Mannes abtreiben. Als sie dies ablehnte, trat er ihr in den Unterleib. Sie erlitt eine Fehlgeburt. Das alles wurde vor Gericht behandelt, und die örtliche Zeitung berichtete darüber. In einigen Passagen des Gerichtsberichts sieht der Anwalt des Angeklagten eine Vorverurteilung seines Mandanten. Er schaltet den Deutschen Presserat ein. Die Rechtsabteilung der Zeitung weist den Vorwurf der Vorverurteilung zurück. Die Zeitung habe über die Aussage der Hauptbelastungszeugin berichtet, zum Teil in wörtlichen Zitaten. Dabei sei es nicht erforderlich, die Aussagen stets im Konjunktiv wiederzugeben. Auch aus dem Sinnzusammenhang der Absätze des Artikels werde deutlich, dass nicht über bereits rechtskräftig feststehende Tatsachen berichtet werde. (2002)

Weiterlesen

Eine regionale Sonntagszeitung berichtet über ein Verfahren vor dem Standesamt in einer Kleinstadt. Dabei geht es um die Anerkennung eines indianischen Namens nach deutschem Recht. Die Standesbeamtin will diesen Namen zunächst nicht anerkennen; das Amtsgericht als entscheidende Instanz gestattet ihn jedoch. Die Beamtin wird in dem Artikel mit vollem Namen genannt. Dagegen wehrt sie sich und schaltet den Deutschen Presserat ein. Sie werde dadurch in eine bundesweit öffentliche Schlammschlacht gezogen. Öffentlich werde ihr der Vorwurf des Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit gemacht. Dabei habe sie sich in dem Namensanerkennungsverfahren korrekt nach den gesetzlichen Vorschriften verhalten. Sie bekräftigt diese Aussage mit einer Erklärung ihrer Vorgesetzten. Danach hat der Standesbeamte bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit eines gewünschten Familiennamens die Pflicht, das Amtsgericht als Entscheidungsinstanz anzurufen. Die Chefredaktion der Zeitung kann nicht nachvollziehen, inwieweit der beanstandete Artikel der Standesbeamtin Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit vorwerfe. Sie werde einmal erwähnt, allerdings nur im Hinblick darauf, dass sie davon ausgegangen sei, es handle sich bei dem indianischen Namen um einen Eigen- oder Fantasienamen. Aufgrund dieser Äußerung werde niemand die Beschwerdeführerin in eine fremden- oder ausländerfeindliche Ecke rücken. Die Redaktion räumt ein, dass sich darüber streiten ließe, ob die Veröffentlichung des Namens der Standesbeamtin zwingend notwendig gewesen sei. Allerdings dürfe man auch davon ausgehen, dass jemand, der sich mit Medienvertretern unterhalte, damit rechnen müsse, im Zusammenhang mit den erwähnten Äußerungen mit Namen genannt zu werden. (2002)

Weiterlesen

Mit Telefonnummern und Internetadressen ergänzt eine Fachzeitschrift ihre Produktinformationen. Ein konkurrierender Verlag sieht in den Beiträgen Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken und ruft den Deutschen Presserat an. Es handle sich immer wieder „um nähere oder auch weitere Informationen“. Dadurch werde der Leser praktisch gezwungen, bei den Firmen anzurufen, um sich die benötigten Auskünfte zu besorgen. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass eine Fachzeitschrift eine Informationsaufgabe habe und dadurch der Wissensdurst der Leser gestillt werden müsse. Die kritisierte Zeitschrift hält dem Vorwurf entgegen, es gehöre zu ihrer Informationsaufgabe, auch Kontaktadressen zu nennen. Dort könne sich der Leser ergänzendes Material beschaffen. Die Produktinformationen gehörten zum redaktionellen Teil der Zeitschrift. Dafür gebe es keine Bezahlung. So liege auch kein Verstoß gegen den Pressekodex vor. (2002)

Weiterlesen

Eine Regionalzeitung berichtet unter der Überschrift „Waffensammler schießen scharf“ über die Kritik von Waffensammlern an der Arbeit des internationalen Konversionszentrums in Bonn (BICC). In dem Beitrag wird eine Pressemitteilung zitiert, die vom Museum für Historische Wehrtechnik herausgegeben wurde. Deren Autor ist der Ansicht, dass die Mitteilung fehl interpretiert worden sei. Er wendet sich an den Deutschen Presserat. Die Zeitung behaupte fälschlicherweise, dass das BICC sich die Feindschaft der deutschen Waffen- und Munitionssammler zugezogen habe. Man stehe jedoch deren Bemühungen nicht ablehnend gegenüber, sondern begrüße alle Maßnahmen, die geeignet seien, Frieden in Bürgerkriegsregionen zu schaffen. Zudem sei die Wortwahl des Autors wie „Waffenfreunde“ und „Waffenbrüder“ eine gezielte Diskriminierung. Der Beschwerdeführer weist auch auf zwei nach seiner Ansicht falsche Wiedergaben aus seiner Pressemitteilung hin. Aus einer „falschen Voraussetzung“ sei eine „falsche Erkenntnis“ geworden und an einer anderen Stelle das Wort „legal“ weggelassen worden. Dadurch werde die Aussage der Pressemitteilung verfälscht. Die Rechtsabteilung der Zeitung teilt mit, dass sie dem Beschwerdeführer angeboten habe, seine Meinung in einem Leserbrief darzustellen. Auf diese Offerte sei dieser jedoch nicht eingegangen. In der Sache wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer in dem Beitrag weder in sinnentstellender Weise zitiert werde noch die Glosse diskriminierende Elemente enthalte. Bei der Formulierung „zu Feinden gemacht“ handle es sich um eine zulässige Meinungsäußerung. Auch die Begriffe „Waffenbrüder“ und „Waffenfreunde“ seien nicht diskriminierend. Dass aus der „falschen Voraussetzung“ eine „falsche Erkenntnis“ geworden sei, sei nicht sinnentstellend. Auch das Auslassen des Wortes „legal“ stelle keinen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht dar, da sich aus dem Zusammenhang des Satzes erschließe, dass es sich um den legalen Schusswaffenbesitz handle. (2002)

Weiterlesen