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Im Rahmen ihrer landespolitischen Berichterstattung setzt sich eine Lokalzeitung kritisch mit den politischen Äußerungen eines Landtagsabgeordneten auseinander. U. a. berichtet die Zeitung über die Auswirkungen des Truppenabbaus auf die heimatlichen Garnisonen, die Verbreitung eines Schreibens aus dem Verteidigungsministerium durch den Abgeordneten und einen damit verbundenen Streit unter den Politikern des Landes. Dieser Berichterstattung ging ein Schriftwechsel zwischen dem Chefredakteur und Verleger des Blattes mit einem der beteiligten Abgeordneten voraus. Darin äußert sich der Zeitungsmann kritisch über die Fachkompetenz des von ihm Attackierten, empfiehlt, ihn in den Ruhestand zu versetzen und kündigt an, sich mit ihm in der Presse auseinander zusetzen, um die Allgemeinheit vor den Clownerien des Landespolitikers zu bewahren. Der Betroffene wehrt sich durch eine Beschwerde beim Deutschen Presserat. Der Verleger und Redakteur missbrauche seine Machtstellung zu persönlichen, ehrverletzenden Rundumschlägen, um dem Ansehen des Beschwerdeführers zu schaden. (1990)

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Eine Studiengruppe deutscher Beamter besucht Moskau und Sankt Petersburg. In einer Pressemitteilung, die nach der Rückkehr verbreitet wird, schildern die Teilnehmer der Reise ihre Erlebnisse. Ein Boulevardblatt greift die Mitteilung auf und kommentiert sie. In abgesetztem Text stellt die Zeitung fest, es müsse toll sein, vor frierenden Russen mal so richtig den Herrenmenschen spielen zu können. Wörtliches Zitat: »So freuen sich die Beamten, wenn sie nicht erwischt werden. Nach Einkauf bei Hehlern, Schmuggel und Bestechung.« Die Interessenvertretung der Studiengruppe beschwert sich beim Deutschen Presserat. Die Pressefreiheit stoße auf ihre Grenzen, wenn ein Berufsstand in unzulässiger Weise diffamiert und Pressemitteilungen ins Gegenteil verkehrt würden. Die Redaktion besteht darauf, korrekt zitiert zu haben. Die Pressemitteilung müsse allerdings, sowohl was ihren beschreibenden Teil angehe als auch insoweit sie als Tipp für einen Russlandbesuch dienen solle, als beschämend bezeichnet werden. Sie enthalte beispielsweise den Hinweis darauf, in welcher Größenordnung man Zöllner bestechen müsse. (1991)

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Eine Tageszeitung berichtet, eine renommierte deutsche Firma sei von einem britischen Unternehmen gekauft worden. Hintergründe zum Geschäftsverlauf der vergangenen Jahre werden geschildert. Mitgeteilt wird u. a. auch, die Geschäftsführer hätten eine Reihe von Führungskräften gefeuert, darunter den Leiter des Finanzressorts. Dieser wendet sich am 12. Dezember mit einem Schreiben an die Chefredaktion des Blattes und stellt richtig, er sei nicht gefeuert worden. Er habe auf freiwilliger Basis von der Möglichkeit des Vorruhestandes Gebrauch gemacht. Entsprechende versicherungsmathematische Rückstellungen habe er schon zu einem Zeitpunkt zwei Jahre zuvor gebildet. In einem Brief vom 19. Dezember, der den Adressaten am 21. Dezember erreicht, entschuldigt sich die Zeitung für »mögliche Irrtümer«. Um »die Rufschädigung aus der Welt zu schaffen«, schlägt die Redaktion vor, den Brief des Betroffenen in der Ausgabe vom 21. Dezember zu veröffentlichen. Man hoffe, dass ihn die »vorgeschlagene Regelung« zufrieden stelle. Auszüge aus dem erwähnten Schreiben erscheinen tatsächlich am 21. Dezember auf der Leserbriefseite der Zeitung, ohne dass der Betroffene eine Chance zum Widerspruch hatte. Der Mann beschwert sich beim Deutschen Presserat. Er hält es für unzulässig, den Brief mit vertraulichen Daten des Absenders ohne Rückfrage zu veröffentlichen. Die Zeitung hätte nach fehlerhafter Darstellung den Mut zu einer »sauberen Klarstellung« haben müssen. Die Redaktion erklärt, ihr sei daran gelegen gewesen, mit der Veröffentlichung des Leserbriefs möglichst schnell die Position des Beschwerdeführers in dessen Sinne bekannt zu machen. Im übrigen sei der Brief nicht als vertraulich gekennzeichnet gewesen. (1990)

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Eine Lokalzeitung berichtet über die Aktivitäten einer Kommunalpolitikerin. Aus Verärgerung über ihre Abwahl aus dem Fraktionsvorstand habe sie ihre Mitarbeit in sämtlichen Gremien des Kreises aufgekündigt. Die Kreistagsabgeordnete habe entschieden, den Aufbau zweier psychosozialer Kontakt- und Beratungsstellen im Kreis zu befürworten. Eine dieser Stellen werde von der Arbeitgeberin der Kommunalpolitikerin betrieben. Kaum sei diese Einrichtung mit der Stimme der Volksvertreterin beschlossen gewesen, sei diese von ihrer alten Stelle dorthin gewechselt. Folgert die Zeitung in der Überschrift: »Mit eigener Stimme einen

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Mehrere Tageszeitungen, auch eine Nachrichtenagentur, greifen Berichte eines Fernsehmagazins auf, wonach der Redakteur einer Zeitschrift viele Jahre Stasi-Agent gewesen sein soll. Der Bericht sei auf die Aussagen von drei ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern gestützt worden, die Einzelheiten über angebliche Spionagehandlungen mitteilten. Die Staatsanwaltschaft ermittele. Mitgeteilt wird auch, dass der Redakteur enge Kontakte zum früheren MAD-Chef und zum früheren Verteidigungsminister gehabt habe. Die deutschen Sicherheitsbehörden stuften den Fall als »sehr hochrangig« ein. Der Betroffene bestreite die Vorwürfe. Die Zentrale der Nachrichtenagentur bittet ihren Korrespondenten in Bonn um einen Hintergrundbericht. Was kann der Mann der Stasi wohl alles verraten haben? Wie schätzen Bonner Sicherheitskreise den Fall ein? Daraufhin erscheint der Korrespondentenbericht »Offiziere: Wir müssen von schwerem militärischen Verrat ausgehen«. Darin werden Aussagen wiedergegeben, die »Offiziere« und »zuständige Abteilungen« des Verteidigungsministeriums, »Geheimdienstexperten« sowie »Bonner Sicherheitskreise« zum Fall abgegeben haben. So solle der Redakteur brisante Einzelheiten der Bundeswehrplanung nach Ost-Berlin geliefert haben. Er habe als »Militär-Intimus« absoluten Zugang zu allen Topleuten der Bundeswehrspitze gehabt. Mitgeteilt wird wiederum, dass er die Vorwürfe bestreitet. Acht Tage später wird dem Verfasser des Korrespondentenberichts von Kollegen ein »offener Brief« überreicht, in dem 28 Unterzeichner ihre Kritik gegen den Bericht zum Ausdruck bringen. Er habe »auf handwerklich zweifelhafte Weise und unter Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht zu einer öffentlichen Vorverurteilung« des Redakteurs beigetragen, die »dem Prinzip der Unschuldsvermutung grob zuwider« laufe. Die angeführten Quellen dürften als Grundlagen für einen seriösen Bericht nicht in Frage kommen. Die Behauptungen seien beim Betroffenen nicht überprüft worden. Der Verfasser des Berichts erhalte innerhalb zweier Tage Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach würde der »offene Brief« in den Pressehäusern und Bonner Redaktionen verteilt. Entgegen dieser Ankündigung wird der Brief bereits einen Tag später, unmittelbar vor einem Gesprächstermin zwischen den Beteiligten, verteilt. Der so angegriffene Redakteur wendet sich gegen das Verhalten der Kollegen und bittet darum, der Deutsche Presserat möge überprüfen, ob sein Korrespondentenbericht tatsächlich sorgfaltswidrig war. (1990)

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Eine Regionalzeitung veröffentlicht in der Rubrik »Aufgespießt« einen Kommentar zu den Aktivitäten des städtischen Museumsdirektors. Die Rede ist vom »amoklaufenden« Museumsdirektor, den »Rapport-Predigten« des Bürgermeisters wegen teurer Aktivitäten nicht beeindrucken, der andere mit falschen Behauptungen beschimpfe und schon längst kein Aushängeschild der Stadt mehr sei. Er habe dennoch die Chance, trotz seiner wiederkehrenden Ausfälle seinen Ruhestand in der Stadt zu erleben. Einen Tag später druckt die Zeitung eine Gegendarstellung des Betroffenen ab. Tags darauf wird berichtet, der Oberbürgermeister sei über die Gegendarstellung verwundert. In den folgenden Tagen erscheinen dann ein kritischer Leserbrief gegen den Museumsdirektor, eine Karikatur sowie ein Foto zur Gesamtthematik. Der Betroffene erhebt Beschwerde beim Deutschen Presserat. Während des noch laufenden Verfahrens erhält der Vorgesetzte und Bürgermeister der Stadt Kopien einzelner Schreiben des Beschwerdeführers an den Presserat. Er hält die Kommentierung für beleidigend und ausfallend. (1990)

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Eine Tageszeitung veröffentlicht in einem Teil ihrer Auflage eine Glosse, die sich ironisch mit dem Rechtsstreit einer jungen Frau auseinandersetzt, die seit einem Tanzunfall gelähmt ist und nun gegen den Tanzpartner Schadensersatzansprüche geltend macht. Unter anderem habe sie im Prozess vorgetragen, sie habe in ihrem sozialen Kreis kaum noch Heiratschancen. Die Namen der Beteiligten, beide mit Adelstiteln, werden genannt. Dies ist Ansatzpunkt für den Autor, den Vorgang beißend zu kommentieren (». . . auch wenn man sich unter uns Plebejern fragt, was diese Edlen eigentlich immer wieder aus dem sicheren Quadrillen-Verband ins gemeine Disco-Getümmel treibt«). Beschwerdeführer ist ein Rechtsprofessor. Es sei eine unentschuldbare Verletzung menschlichen Anstands, einer vom Schicksal hart getroffenen Frau mit Häme und bewusst verletzenden Bemerkungen die menschliche Anteilnahme zu versagen, begründeter seine Reaktion. Die Redaktion pflichtet ihm bei: Diese Glosse hätte nie erscheinen dürfen. Sie war von der Redaktion längst abgelehnt worden und nur durch eine technische Panne in eine Teilauflage geraten. Es war nämlich vergessen worden, den Text im rechnergesteuerten System zu löschen. Nach Entdecken des Fehlers wurde die Rotation angehalten und der Text ausgewechselt. Die Zeitung entschuldigt sich bei der Familie, erklärt Unterlassung und spendet anstelle eines Schmerzensgeldes einen größeren Betrag für eine gemeinnützige Organisation Querschnittgelähmter. (1991)

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Ein Mitarbeiter einer Zeitschrift recherchiert in der Frage, ob es Verbindungen zwischen einem Ministerpräsidenten und Repräsentanten des »Rotlicht-Milieus« einer Großstadt des Landes gibt. In diesem Zusammenhang führt der Journalist zwei Telefongespräche mit einem Anwalt, der der Zeitschrift ein Interview mit einem bekannten Bordellbesitzer anbietet. Über den Inhalt der Gespräche berichtet der Mitarbeiter der Zeitschrift öffentlich vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags. Auf die Frage des Anwalts, was denn die Zeitschrift interessiere, antwortet der Journalist, es gehe beispielsweise darum, welche Politiker Geld von dem Bordellbesitzer bekommen könnten oder bekommen haben. Weiter wird in dem Telefongespräch darüber gesprochen, dass der Preis für das Interview sehr hoch sei, aber dann gerechtfertigt wäre, wenn der Ministerpräsident gehen müsse. Dieses äußert der Anwalt, der Journalist bestätigt es im Anschluss. Im Verlauf des Gesprächs nennt der Journalist dann exakte Beispiele, die der Zeitschrift einen großen Geldbetrag wert seien. Der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im Landtag beschwert sich beim Deutschen Presserat. Der Journalist habe sich als »journalistischer agent provocateur« betätigt. Er nehme zumindest billigend in Kauf, dass materielle Interessen eines Informanten dazu führen, dass ihm gefälschte Informationen vorgelegt werden. Er habe den Informanten zu solchen Fälschungen geradezu ermuntert. (1990)

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Ein Leser hat einen »Informationswunsch« an die Redaktion seiner Heimatzeitung. Es geht um Pläne der Stadt, Asylbewerber in schwimmenden Wohncontainern unterzubringen. In seinem Schreiben meldet der Leser Zweifel an, dass es dazu keine Alternative gebe. Er fragt, ob die Vermutung richtig sei, dass mit dieser Art der Unterbringung nur Bürgerproteste umgangen werden sollen, weil andererseits die Aufstellung von Wohncontainern an Land den Bedingungen des allgemeinen Planungsrechts unterliege. Der Brief endet mit der Bitte, diese Frage durch Auskunft oder Berichterstattung zu beantworten, den Brief jedoch nicht zu veröffentlichen. Entgegen dieser Bitte wird der Brief unter der Überschrift »Schwimmende Container als schwammige Lösung« als Leserbrief abgedruckt. Der Betroffene wendet sich an den Deutschen Presserat. Die Zeitung traue sich nicht, sich gegen lokalpolitische Majoritätsmeinung zu stellen und benutze entsprechend kritische Leserbriefe, um diese Kritik doch ins Blatt zu bringen, stellt er fest. Die Lokalredaktion entschuldigt sich. Der Brief sei nicht in Absicht, sondern durch Fahrlässigkeit veröffentlicht worden. (1991)

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